Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma GRESSEL BAUSTOFFE GMBH 01/2013

Wirtschaftspark 15, A.M. Gresselplatz 1, 9130 Poggersdorf

 

  1. Geltung:

Die Verkaufs- und Lieferbedingungen der Fa. Gressel Baustoffe GmbH gelten für alle rechtswirksam zu Stande gekommenen Verkaufs- und Liefergeschäfte, sowie Werkverträge und den mit diesen Geschäften in Zusammenhang stehenden Verkäufen, Lieferungen und Nachlieferungen.

Mit Annahme eines Angebotes der Fa. Gressel Baustoffe GmbH durch einen Vertragspartner, bzw. mit Annahme eines von einem Vertragspartner an die Fa. Gressel Baustoffe GmbH gelegten Angebotes gelten ausschließlich die Allgem. Verkaufs- und Lieferbedingungen der Fa. Gressel Baustoffe GmbH. AGBs der Vertragspartner der Fa. Gressel Baustoffe GmbH gelten ausdrücklich als ausgeschlossen.

Alle Bestimmungen in Anboten, Bestellungen, Aufträgen, Auftragsbestätigungen und Geschäftsbedingungen von Auftraggebern (Kunden) sowie alle Haupt- und Nebenabreden jeder Art die im Gegensatz zu diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen stehen, bedürfen – auch wenn sie nachträglich abgeschlossen werden – zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Fa. Gressel Baustoffe GmbH.

Die derzeit geltende Baustoff Info bildet einen integrierten Bestandteil dieser Allgem. Verkaufs- und Lieferbedingungen.

Fernmündlich angebahnte Geschäfte werden rechtswirksam, nicht erst mit schriftlicher Bestätigung und/oder Erklärung durch die Fa. Gressel Baustoffe GmbH, sondern mit fernmündlicher Annahme, wobei ge­gengezeichnete Liefer- und Ausfolgebestätigungen die Annahmeerklärung ersetzen.

Allfällige Falschlieferungen auf Grund fernmündlich zustande gekommener Missverständnisse gehen nicht zu Lasten der Fa. Gressel Baustoffe GmbH.

Ist der Vertragspartner Verbraucher i.S.d. Konsumentenschutzgesetzes i.d.g.F. so gelten für diese Rechtsgeschäfte in Ergänzung oder Abänderung dieser Allgem. Geschäfts- und Lieferbedingungen die Bestimmungen des KschG i.d.g.F.

  1. Angebote und Vertragsabschluss:

Sämtliche Angebote der Fa. Gressel Baustoffe GmbH sind freibleibend, wenn nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart wurde. Deren Gültigkeit ist, sofern nicht schriftlich Verlängerungen vereinbart wurde, auf einen Monat begrenzt.

Das gilt sowohl für Angebote in Preislisten als auch für Einzelangebote.

Die Änderung eines Kostenbestandteiles, sowie Preisänderungen von Zulieferern berechtigt die Firma Gressel Baustoffe GmbH zu einer entsprechenden Preiskorrektur. Dies gilt auch bei Fix- bzw. Preisgarantien, aber nur bei amtlich genehmigten paritätischen Preisänderungen. Änderungen der Vertragsbestandteile, des Lieferumfanges berechtigen die Fa. Gressel Baustoffe GmbH Einheitspreise anzupassen. Die im Angebot enthaltenen Mengen, Abmessungen, Gewichte und sonstigen Angaben sind mit größter Sorgfalt, jedoch ohne Gewähr für Genauigkeit angeführt. Irrtum vorbehalten.

Dasselbe gilt auch für die angebotenen Bewehrungen und es erheben diese nicht Anspruch auf statische Richtigkeit. Bewehrungen sind von einem hierzu befugten Statik Büro im Namen und Auftrag des Auftraggebers(Kunde bzw. Vertragspartner der Fa. Gressel Baustoffe GmbH) vor Beginn der Bauausführung in jedem Fall berechnen zu lassen.

Die Bestellung des Kunden stellt ein Vertragsangebot an die Fa. Gressel Baustoffe GmbH dar. Der Auftrag gilt als angenommen, einerseits durch Absendung der Auftragsbestätigung, oder andererseits durch Lieferbe­ginn, und/oder Ausfolgung, bzw. Übergabe der Waren, gegen Liefer- oder Ausfolgebestätigung.

Ein Auftrag wird nach Annahme auch dann rechtswirksam, selbst wenn er von einem durch den Kunden, oder Auftraggeber bevollmächtigten Dritten erteilt wird. Wird der Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 3 Tagen widersprochen, so gilt diese durch den Kunden als angenommen und abzuholen.

  1. Rücktritt vom Angebot bzw. Vertrag:

Die Fa. Gressel Baustoffe GmbH ist berechtigt, vom Angebot oder abgeschlossenen Vertrag ohne Übernahme jedweder Folgekosten oder Haftungen zurückzutreten oder die Lieferung gänzlich oder vorübergehend einzustellen, wenn während des Vertragsverhältnisses

  1. a) die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden und/oder
  2. b) über den Kunden Umstände bekannt werden, welche seine Zahlungsfähigkeit in Frage stellen.

Bis zur Auslieferung der Ware ist die Fa. Gressel Baustoffe GmbH auch berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn bei der Kalkulation des Angebotes oder bei Preisauskünften ein Irrtum unterlaufen sein sollte. In diesem Fall stehen dem Käufer keine Ansprüche zu.

4.Preise und Verrechnung:

Angebots- und Verrechnungspreise verstehen sich ausschließlich der noch hinzuzurechnenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für die Verrechnung gelten die Maße und Mengen der tatsächlichen Lieferung oder Leistung aufgrund der, von wem immer, bestätigten Lieferscheine.

Bei Positionen, die nicht angeboten wurden, gelten die Preise laut Preislisten der Firma Gressel Baustoffe GmbH. Soweit nichts anderes vereinbart, verstehen sich die Preise in Angeboten und Prospekten ab Lager, LKW verladen. Sollte schriftlich die Lieferung „frei Baustelle“ vereinbart sein, so erfolgt jedenfalls dennoch verbindlich die Verrechnung eines Rollgeldes.

4.1. Es sind folgende Abrechnungsvarianten zu berücksichtigen:

Beispielsweise werden Decken, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, mit Wohnraumnutzlast angeboten, d.h. zusätzliche Belastung der Decke wird nicht berücksichtigt wie: Stiege, Wand, Schneelast, Gara­genauflast usw.

– Bei Hohlkörperdecken sind Rand- und Doppelträger im Angebotspreis nicht enthalten, auch wenn diese im Verlegplan eingezeichnet sind. Dasselbe gilt auch für Passfelder, die nicht im Angebotspreis berücksichtigt werden. Abgerechnet wird nach tatsächlich gelieferten Trägern und Steinen, wobei sich die Massen ändern können und dadurch auch der Preis. Die Decke kann auch nach m² Preis abgerechnet werden, wobei Abrechnungspreis das Deckenmaß Hohl für Voll von Außenkante zu Außenkante durchgerechnet wird. Auch bei dieser Abrechnungsart gelten obige Einschränkungen des Angebotspreises.

– Bei Elementdecken sind auch im Angebotspreis Sonderleistungen, wie Aufpreis für Rundung, Wassernasen, Aussparung, Isolierung einlegen, Aufkröpfung, Schrägen, raue Untersicht, Dreikantleisten, Aufschalung, 1 Meter Teilung, Heizkostenzuschlag (wird zwischen 15. 11. und 15. 3. verrechnet) usw. nicht enthalten. Die Berechnung erfolgt ausschließlich mit Wohnraumnutzlast. Abgerechnet wird Plattenbreite x Eisenlänge auch bei Aufkröpfung. Rundungen und Schrägelemente werden als Rechteck abgerechnet. Bei Teillieferungen unter 80 m² wird eine Aufzahlung als Mindermenge verrechnet.

Im Angebotspreis für Decken sind die Verlege- und Bewehrungspläne nicht berücksichtigt, diese werden separat verrechnet. Dasselbe gilt auch für die Statik und Statikpläne wenn sie nicht beigestellt werden.

Die Firma Gressel Baustoffe GmbH ist zur Übertragung des abgeschlossenen Vertrages an Dritte berechtigt. Der Kunde erklärt sich insbesondere damit einverstanden, dass die Zulieferanten ohne gesonderte Information ihn zu den mit der Fa. Gressel Baustoffe GmbH vereinbarten Bedingungen direkt beliefern und verrechnen. Der Angebotspreis vom Kamin gilt für eine einmalige komplette Lieferung. Bei Teillieferungen des Kamins wird je Lieferung ein Kommissionierungszuschlag verrechnet.

  1. Lieferung, Lieferzeit

Nach Auftragsvergabe, vor der ersten Lieferung hat einvernehmlich ein Lieferplan erstellt zu werden. Änderungen der Liefertermine können nur einvernehmlich erfolgen. Angekündigte Liefertermine gelten – wenn kein Fixgeschäft vereinbart wurde – als bloß annähernd geschätzt. Der mit der Bestellung verbundene Lieferabruf hat rechtzeitig vor der begehrten Anlieferung zu erfolgen, wobei hinsichtlich der Lieferzeiten nachstehendes gilt:

Bestellung von Lagerwaren mindestens 24 Stunden vor gewünschter Lieferung

Bestellung von Decken mindestens 21 bis 28 Arbeitstage

Bestellung von Nicht-Lagerware nach Absprache bzw. gesonderter Vereinbarung

Von der Fa. Gressel Baustoffe GmbH werden die angegebenen Lieferzeiten nach Tunlichkeit und Möglichkeit eingehalten. Ist dies nicht möglich, so steht dem Kunden nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens acht Tagen das Rücktrittsrecht vom Vertrag zu, wobei dasselbe schriftlich, per Einschreiben zu erfolgen hat. Seitens der Fa. Gressel Baustoffe GmbH werden exakte Liefertermine nicht garantiert.

Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches aus dem Titel des Lieferverzuges auch dann, wenn Fahrlässigkeit vorliegt. Im Falle des Übernahmeverzuges durch den Kunden ist die Fa. Gressel Baustoffe GmbH berechtigt, nach eigener Wahl entweder die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern, zu verrechnen und vereinbarungsgemäß fällig zu stellen und/oder vom Vertrag zurückzutreten, sowie die Ware anderwärtig zu verkaufen und/oder Schadenersatz zu begehren.

Für Lieferdetails, die im Anbot nicht angeführt sind, gelten einerseits die Allg. Verkaufs- und Lieferbedingungen, und andererseits die der Vorlieferanten.

  1. Versand und Transport – Baustellenzufahrt

Die Lieferung erfolgt mit ausgelasteten LKW-Zügen, unabgeladen.

Begehrter Transport wird, sofern nicht anders vereinbart, gesondert verrechnet. Das Abladen der Fahrzeuge hat der Empfänger unverzüglich zu veranlassen. Abladeverzögerungen, dadurch entstandene Stehzeiten und allfällige andere begehrte Leistungen des LKW an der Baustelle gehen auf Kosten und zu Lasten des Abnehmers. Kranabladegebühr pro abgeladener Palette beträgt € 5,50. Dies gilt auch bei Zustellungen durch die Industrie. Qualifizierte Abladehilfe ist vom Kunden auf dessen Gefahr beizustellen.

Abladen bedeutet das Abstellen der Ware auf einer vom Empfänger vorzusehenden geeigneten Lagerfläche direkt neben dem LKW. Darüber hinausgehende Leistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und Bezahlung, Stehzeiten und Leistungen der LKWs bei der Abladestelle, die bei vollen LKW-Fuhren eine halbe Stunde je Fahrzeugeinheit überschreiten, sind vom Kunden der Fa. Gressel Baustoffe GmbH auch im Falle eines Loco-Bau-Preises zu ersetzen. Der Kunde trägt außerdem auch bei einem Franko-Bau-Preis nachstehende Mehrkosten:

  1. Mindermengenfrachtzuschläge, wenn weniger als fünf volle Paletten oder dgl. auf Wunsch des Kunden geliefert oder nachgeliefert werden;
  2. Kosten die aufgrund einer ungeeigneten Baustellenzufahrt entstehen; die Zufahrt zur Baustelle muss, wie z.B. mittels verdichteten Frostkoffers, Fein planiere, Breite usw., so gerichtet sein, sodass ein problemloses Befahren der Zufahrt für LKWs möglich ist.

III. Kosten, die wegen ungenauer Bezeichnung der Baustelle oder Unbenutzbarkeit der Zufahrt, Straßenmaut oder Straßenbenützungsbeiträgen oder Gewichtsbeschränkungen entstehen;

  1. einen Samstags- Überstundenzuschlag, wenn der Kunde wünscht, dass die Lieferung am Samstag oder an anderen Tagen nach 17.00 Uhr erfolgt.
  2. Mehrkosten, wenn bei angebotenen Verlegungsarbeiten von Fertigteilen wie z.B. Elementdecke, Fertigkeller usw. die Zufahrt zur Baustelle von 3 Seiten und bis knapp ans Gewerke nicht möglich ist.
  3. Die einwandfreie Zufahrt zur Baustelle für Schwerfahrzeuge ist bauseits sicherzustellen, wobei eventuelle Behinderungen durch Freileitungen (Strom, Telefon, etc.) vor der Lieferung zu entfernen sind.

VII. Die Zufahrt zur Baustelle hat vom Kunden so gestaltet zu sein, dass die Schwerfahrzeuge keine Verschmutzung der öffentlichen Verkehrsflächen verursachen, andernfalls es die Obliegenheit des Kunden ist, diese Verschmutzungen zu beseitigen.

VIII. An der Baustelle situierte Schachtdeckel und Wasserschieber sind vom Auftraggeber deutlich zu kennzeichnen. Der Lenker des LKWs ist über deren Beschaffenheit nachweislich zu informieren.

  1. Lieferbeton – Siloware

Lieferbeton und Siloware werden von uns nicht erzeugt und auch nicht transportiert, daher gelten folgende Zusatz- und Sonderbestimmungen als vereinbart:

a)Lieferbeton

Die Preise verstehen sich per m³ Beton frei Baustelle mittels Rutsche direkt neben dem Fahrzeug abgeladen, und zwar während der normalen Geschäftszeiten Mo bis Fr von7.30 bis 16.30 Uhr.

Für Mengen unter 5 m³ je Fahreinheit sowie Lieferungen außerhalb der normalen Geschäftszeiten werden Zuschläge verrechnet. Dasselbe gilt auch für Zusatzmittel (Luftporenbildner, Verflüssiger, Verzögerer, Fließmittel, Sperrmittel, Frostschutz usw.),sowie für Beton mit gegenüber der Auftragserteilung geänderter Plastizität oder Korngröße. Für Wartezeiten wird eine angemessene Wartegebühr verrechnet. 20 Minuten Entladezeit sind frei.

Bestellter und nicht abgenommener Beton wird verrechnet, wobei die Gefahr der Unbrauchbarkeit und demnach zwingend erforderlicher Entsorgungskosten der Besteller trägt. Außentemperaturen von unter +5° C, gemessen auf dem Vertragswerksgelände des Betonlieferanten, entbinden die Fa. Gressel Baustoffe GmbH von der Lieferpflicht; wird dennoch geliefert, so ist diese zur Verrechnung eines Wintererschwerniszuschlag­es berechtigt (gilt zwischen 15.11 und 15.3.).

b)Siloware

Aufstellung von Silo erfolgt innerhalb von zwei Arbeitstagen, Nachfüllung von Ware innerhalb einem Arbeitstag jeweils gerechnet ab Abruf des Kunden. Mindestliefermengen: bei Mauermörtel 5 t, bei Putzen 7 t und bei Estrich 12 t.

Ab dem 15. Tag nach Aufstellung des Silos bzw. ab dem 15. Tag nach Nachfüllung wird Silomiete verrechnet.

Bei Bestellen eines Durchlaufmischers wird für die Aufstellung eine Aufstellgebühr verrechnet. Ab dem 30. Tag wird zusätzlich je Kalendertag Miete verrechnet. Durchlaufmischer müssen gereinigt zurückgegeben werden.

Bei Rücklieferung von Restmengen werden 20 % des Warenwerts für Fracht und Manipulation zurückbehalten. Restmengen unter einer Tonne werden nicht gutgeschrieben. Leersilos müssen sofort nach Abschluss der Arbeiten zur Abholung gemeldet werden. Verschleiß- und Ersatzteile werden in Rechnung gestellt.

  1. Retourwaren und deren Vergütung

Ordnungsgemäß gelieferte Ware wird nicht zurückgenommen, außer es wird schriftlich vereinbart. Wird die Rücknahme vereinbart, muss die Ware originalverpackt, unbeschädigt, in wiederverkaufsfähigem Zustand und zur Abholung bereitgestellt sein. Ausnahmslos werden bei Rücknahme Manipulationsspesen abgezogen. Diese betragen bei der Rückgabe von kompletten Verpackungseinheiten 20 % und werden mit dem ursprünglichen Preis ab Lager gegenverrechnet. Offene bzw. angebrauchte Paletten, Sackware, Bestellware, Zuschnitte, preisreduzierte Restposten, sowie Waren, die in gleicher optischer Beschaffenheit nicht mehr vorrätig sind, werden ausnahmslos nicht zurückgenommen!

  1. Paletten – Palettenrücklieferung

Verschiedene Produkte können nur auf Paletten ausgeliefert werden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass für die Paletten € 9,50 sowie für Deckensteher € 10,– bei Gerüstböcke € 30,– zuzüglich Mehrwertteuer als Kaution in Rechnung gestellt werden.

Bei Rückgabe dieser Betriebsmittel wird ein Abnützungsbeitrag einbehalten und werden für Paletten €8,50 sowie Deckensteher € 9,00 gutgeschrieben.

Diese Manipulationsgebühr wird für die notwendigen Reparaturen der verschiedenen Paletten und Deckensteher verwendet.

Beschädigte Paletten werden nicht gutgeschrieben!

Einwegpaletten werden auch bei Rückgabe nicht gutgeschrieben.

Die Fa. Gressel Baustoffe GmbH ist nicht verpflichtet, die gelieferten Paletten selbst beim Kunden abzuholen. Im Zuge der Anlieferung werden zusammengestapelte und unbeschädigte Paletten tunlichst zurückgenommen.

Ist der Kunde nicht in der Lage, bei ihm verbliebene Paletten selbst zurückzubringen, kann mit der Fa. Gressel Baustoffe GmbH eine Abholung gegen angemessenes Entgelt vereinbart werden.

  1. Mietgeräte – Deckensteher – Gerüstböcke

Für die von der Fa. Gressel Baustoffe GmbH vermieteten Geräte oder Werkzeuge wird ab dem Tag der Abholung vom Lager bis zum Tag der Zurückstellung zum Lager Miete und Bereitstellungsgebühr in Rechnung gestellt.

Ohne Verrechnung beigestellte Geräte oder Werkzeuge müssen nach Ablauf der vereinbarten Frist vom Kunden zum Lager zurückgebracht werden, widrigenfalls ab dem Fristablauf eine Miete laut einer dem Kunden zur Verfügung gestellten Geräteliste verrechnet wird. Zeitangabe wie Ende des Rohbaus endet mit dem Errichten des Dachstuhls. Auch bei kostenloser Beistellung von Deckenstehern wird immer eine Bereitstellungsgebühr von € 1,– per Stück verrechnet.

Die Fa. Gressel Baustoffe GmbH behält sich die Forderung nach angemessenen Einsatzzahlungen vor und kann solche jederzeit begehren.

Ist der Kunde nicht in der Lage, selbst das Gerät zurückzubringen, wird die Rückholung firmenseits durchgeführt und gesondert verrechnet. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, die Fa. Gressel Baustoffe GmbH unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, dass die Geräte/Werkzeuge zur Abholung bereit stehen.

Verlust und Beschädigung dem Kunden zur Verfügung gestellter Geräte/Werkzeuge gehen ausschließlich zu seinen Lasten und sind vom Kunden zu ersetzen.

Die Geräte/Werkzeuge sind in ordnungsgemäßem, funktionsfähigem, gereinigtem und komplettem Zustand zurückzugeben.

Die Überprüfung der zurückgegebenen Geräte/Werkzeuge erfolgt ausnahmslos im Lager bzw. bei der Stelle, bei der sie besorgt wurden. z. B. Schalung, Deckensteher.

Keinesfalls gilt die Übernahme durch einen LKW-Fahrer der Fa. Gressel als verbindlich, da ein solcher nicht die entsprechende Qualifikation besitzt, die geforderten Kriterien bei der Übernahme zu überprüfen.

  1. Gutschriften, Kautionen

Gutschriften sind innerhalb von 6 Monaten ab Ausstellungsdatum einzulösen, wobei deren schriftliche Verlängerung für weitere 6 Monate ausdrücklich begehrt werden kann, widrigenfalls die Gutschrift jedoch nach Fristablauf verfällt. Die Kaution für Gasflaschen wird nur gegen einem der jeweiligen Gasflasche entsprechenden Kautionsbeleg rückerstattet.

  1. Zahlung, Zahlungskonditionen

Die vereinbarten und verrechneten Preise gelten unter der Voraussetzung, dass der Kunde die Zahlungsbedingungen lt. unseren Verkaufsbedingungen einhält.

Werden Zahlungen nicht fristgerecht geleistet, und die Verkaufs- und Lieferbedingungen kundenseitig nicht eingehalten, steht der Fa. Gressel Baustoffe GmbH frei, die Differenz zwischen einem etwaigen Preisnachlass und den geltenden Listenpreisen nach zu verrechnen und es verfallen sämtliche von uns gewährten Rabatte.

Bei Zahlungsverzug werden darüber hinaus bankübliche Verzugszinsen in Rechnung gestellt.

Generell tritt die Fälligkeit der Preisforderungen der Fa. Gressel Baustoffe GmbH gegenüber dem Kunden mit Zusendung der Rechnung ein.

Mangels anderer Vereinbarungen sind die verrechneten Preise zahlbar netto. Ein Skonto kann vom Kunden nur in jenem Umfang in Anspruch genommen werden, als ein Skonto im Auftrag oder auf der Rechnung festge­halten ist. Eine Veränderung der Fälligkeit oder Verlängerung des Zahlungszieles tritt durch Mängelrüge, Beanstandungen aus einem anderen Grund, auch wenn sie gerechtfertigt sind, nicht ein.

Ausnahmslos kein Skonto wird gewährleistet bei Baumarktartikeln, Dienstleistungen, Sackware, Lieferbeton, Siloware, Rollgeld, Paletten, Deckensteher und diversen Zuschlägen, auch wenn im Auftrag ein genereller Skonto vereinbart wurde.

Skonti können nur dann als solche behandelt werden, wenn die Bezahlung der Faktura innerhalb der gewährten Skontofrist erfolgt und keine älteren Rechnungen unbeglichen sind. Zahlungen der Kunden sind immer auf die älteste Schuld zu buchen. Rechnungskorrekturen werden nur innerhalb von acht Tagen anerkannt, sofern sie berechtigt sind.

Zu Unrecht vorgenommene Preisabstriche müssen nachbezahlt werden. Zahlungen gelten mit der Verständigung der Fa. Gressel Baustoffe GmbH von der Gutschrift auf ihrem Konto als eingegangen.

Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden bankgemäß Verzugszinsen durch monatliche Zinsrechnung zuzüglich Mehrwertsteuer verrechnet. Die Höhe des Zinssatzes wird in jeder Rechnung mitgeteilt. Im Falle des Zahl­ungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, auch außergerichtliche Mahnspesen zu ersetzen.

Bei Zahlungsverzug auch nur eines Teiles der gesamten offenen Rechnungen ist die Firma berechtigt, den gesamten offenen Saldo sofort fällig zu stellen. Die Fa. Gressel Baustoffe GmbH ist zur Entgegennahme von Kundenwechseln nicht verpflichtet. Nimmt sie solche entgegen, gehen die gesamten Wechselspesen einschließlich der Eskontzinsen zu Lasten des Kunden. Wechsel werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Es steht der Firma Gressel Baustoffe GmbH frei, Bankgarantien zu fordern. Die Kosten der Bankgarantien gehen zu Lasten des Kunden. Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

  1. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die von der Fa. Gressel Baustoffe GmbH gelieferte Ware Eigentum derselben. Der Kunde tritt die bei Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware gegen seinen eigenen Kunden (Auftraggeber) entstehende Forderungen der Firma ab.

Auf Wunsch der Fa. Gressel Baustoffe GmbH kann diese die erhaltene Abtretung im Umfang ihrer Forderung gegenüber dem Kunden durch schriftliche Mitteilungen an den Auftraggeber des Kunden geltend machen.

Das Einverständnis des Kunden zu diesem Recht wird durch jede Auftragserteilung an die Firma begründet. Die schuldbefreiende Zahlung des Auftraggebers des Kunden kann ab diesem Zeitpunkt nur an die Firma geleistet werden. Im Falle der Pfändung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren durch Gläubiger des Kunden hat dieser die Firma sofort zu verständigen und für alle der Firma entstehenden Kosten für die Freilassung dieser Waren von Rechten Dritter aufzukommen. Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden oder im Falle eines Zahlungsverzuges von mehr als 30 Tagen seit Fälligkeit ist die Firma berechtigt, die unter ihrem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren bei Kunden abzuholen und unter analoger Anwendung der Bestimmungen über die Warenrückgabe zu verwerten.

Nimmt die Fa. Gressel Baustoffe GmbH aufgrund des vorstehenden Eigentumsvorbehaltes gelieferte Waren zurück, so haftet der Kunde für jeden Mindererlös, der sich beim Weiterverkauf dieser Waren ergibt, auch hat er die Kosten des Rück- und Weitertransportes zu ersetzen.

Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben der Firma unbenommen.

Sie ist zum Weiterverkauf der Waren auch nicht verpflichtet, sondern kann sich auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen beschränken.

Bei Zahlungsverzug ist die Fa. Gressel Baustoffe GmbH nach Wahl auch berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren einzuziehen, ohne damit vom Vertrag zurückzutreten, und vom Kunden die Vertragserfül­lung zu verlangen, ehe die Waren wieder ausgehändigt werden. Bei sämtlichen Warenrücknahmen besteht firmenseits die Berechtigung, angemessene Transport- und Manipulationskosten zu berechnen.

  1. Gewährleistung

Die Fa. Gressel Baustoffe GmbH haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, unter Berücksichtigung der gültigen Normen, für branchenübliche Qualität. Die ÖNORM B 2110, in der geltenden Fassung, gilt als Vertragsbestandteil und wird auf Anfrage zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche können nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Zusage der Firma vom Kunden erhoben werden. Bruch von bis zu 2 % der jeweiligen Liefermenge wird durch die Firma nicht ersetzt. Wenn die entsprechenden Bruchmengen auf dem Lieferschein festgehalten werden, wird in der Regel die 2 % übertreffende Menge ersetzt. Die Ware ist bei Übernahme vom Kunden oder dessen Beauftragten nach Menge und Beschaffenheit zu messen, zu zählen und zu überprüfen. Eine bei einer solchen Kontrolle beanstandete Ware darf nicht eingebaut werden. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware ordnungsgemäß zu prüfen und einen allfälligen Mangel unverzüglich, nach Übernahme der Ware schriftlich zu rügen. Sollte bei der Verarbeitung ein Mangel festgestellt werden, so hat der Kunde die Verarbeitung sofort einzustellen und die Fa. Gressel Baustoffe GmbH unverzüglich zu verständigen. Sämtliche weiteren Schritte zur Mängelbe­hebung sind im Einvernehmen zwischen Käufer und der Fa. Gressel Baustoffe GmbH festzusetzen. Im Falle der Beanstandung ist der Käufer aber verpflichtet, die Ware zunächst anzunehmen, sachgemäß abzuladen und zu lagern. Es gelten die Bestimmungen des Gewährleistungsrechtes in der geltenden Fassung.

Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn der Käufer selbst oder eine von ihm ermächtigte Person eine zu reklamierende Ware ohne Durchführung einer ordnungsgemäßen Prüfung und der schriftlichen Bekanntgabe allfäl­liger Mängel einbaut oder weiterverarbeitet.

Erfolgt der Transport mit Kranfahrzeug und wurde der Auftrag franko Baustelle bzw. Lager kranabgeladen abgeschlossen, so gilt die Übergabe der Ware nach der Abladung als erfolgt.

Für Bruchbeschädigungen, welche durch schlechte Zufahrt und beim Abladen bzw. Manipulieren des Kranes auf der Baustelle entstehen, haftet die Firma nicht.

Bei begründeter und rechtzeitig eingebrachter Mängelrüge übernimmt die Firma die Verpflichtung zum Ersatz jener Stücke, die nachweisbar und durch mangelhafte Produktion unbrauchbar geworden sind, oder die Firma erteilt eine Gutschrift unter Abstandnahme von einer Ersatzlieferung. Nach ihrer Wahl kann die Firma stattdessen auch eine angemessene Preisminderung gewähren. Wandlungsansprüche sind ausgeschlossen. Bei verschiedenen Produktgruppen gelten im Falle der Bemängelung jene Produktmerkmale, die von der Firma durch Beischluß zum Angebot oder zur Auftragsbestätigung in Form von Verlegevorschriften, Merkblättern, technischen Hinweisen usw. mitgeteilt wurden. z.B. bei Fertigteilen sind Haarrisse aufgrund von Temperatur- und Schwindspannungen bei Wand- und Deckenelementen unvermeidbar oder dass der Lecamin Rauchfang die Rauchgasdichtheit nur durch nachträgliches Ausschleifen erreicht u.s.w. Sie bedeuten keine Qualitätsminderung und gelten daher auch nicht als Mangel.

  1. Abruf des Auftrages

Bestellte Ware wird vom Auftragnehmer (Kunde) oder von einem von ihm Bevollmächtigten nach Baufortschritt abgerufen. Die bestellte Ware muss innerhalb einer angemessenen Zeit (2 Wochen) abgerufen werden.

Ist dies nicht der Fall, gilt Punkt 16 der Verkaufs- und Lieferbedingungen.

Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Firmenleitung.

  1. Stornierung des Auftrages

Bei vollem oder auch nur teilweisem Rücktritt des Bestellers vom abgeschlossenen Vertrag gilt eine Stornogebühr von 25 % der Auftragssumme zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe als vereinbart. Darüber hinaus­gehende Schadenersatzansprüche bleiben der Firma unbenommen. Nach ihrer Wahl kann die Firma aber auch auf Vertragserfüllung bestehen.

  1. Erfüllungsort

Ungeachtet des vereinbarten Abladeortes wird als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag „9130 Poggersdorf, Wirtschaftspark 15“ vereinbart. Durch die Auftragserteilung gilt für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag unter Ausschluss aller sonstigen Gerichtsstände örtlich das sachlich hierfür in Betracht kommendem Gericht in Klagenfurt als vereinbart.

  1. Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz

Der Verbraucher kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche schriftlich seinen Rücktritt vom Vertrag oder Vertragsantrag erklären, wobei die Frist mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Verbraucher beginnt, die zumindest Namen und Anschrift des Unternehmers, sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, frühestens jedoch mit dem Datum des Zustandekommens des Vertrages.

Ein Rücktritt ist ins besonders dann ausgeschlossen, wenn:

  1. a) das Geschäft in den für geschäftliche Zwecke dauernd benützten Firmenräumlichkeiten oder
  2. b) auf Ständen bei Messen oder Märkten abgeschlossen wurde
  3. c) der Verbraucher selbst die Geschäftsverbindung angebahnt hat und
  4. d) dem Zustandekommen des Vertrages eine Besprechung vorangegangen ist.
  5. Haftungsausschluss

Die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler wird nach Maßgabe i.S.d. § 9 ProdHG ausgeschlossen für alle an Herstellung, Import und Vertrieb beteiligten Unternehmer(n).

Der Käufer (Abnehmer) verpflichtet sich, den Haftungsausschuss i.S.d. § 9 ProdHG zur Gänze auf seine Abnehmer zu überbinden und den Verkäufer in diese Freizeichnung dem Dritten gegenüber einzubeziehen.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Dies alles, sofern diese Haftungsausschlüsse nicht zwingendem Recht widersprechen.

  1. Datenschutz

Der Kunde als Auftraggeber erteilt gegenüber der Fa. Gressel Baustoffe GmbH die Zustimmung, dass die im Auftrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung des Rechtsgeschäftes automationsunterstützt verarbeitet und gegebenenfalls an Subunternehmer weitergegeben werden.

  1. Insolvenz

Im Falle von Konkurs oder Ausgleich unserer Vertragspartner sind wir berechtigt, die Forderungen in Höhe der im Konkurszeitpunkt geltenden Listenpreise nachzuverrechnen. Ebenfalls verfallen sämtliche von uns gewährten Rabatte und die korrigierten Summen werden von uns zur Anmeldung gebracht.

  1. EU Bauprodukteverordnung

Gemäß der, ab 01.07.2013 gültigen Bauproduktenverordnung (BauPVO) stellen wir Ihnen die notwendigen Leistungsnachweise für die von uns gelieferten Produkte auf Anfrage zur Verfügung.

  1. Gerichtsstand

Als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus gegenständlichem Rechtsgeschäft wird Poggersdorf vereinbart.

Allfällige Streitigkeiten sind von den Gerichten in Klagenfurt auszutragen.